18,5 Milliarden Euro Sparpaket
Der Bundestag beschließt namentlich das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ohne Gesetz würden die Kassenbeiträge um rund einen Prozentpunkt steigen – bei 5.000 Euro Brutto etwa 25 Euro im Monat.
Heizungsgesetz abgeschafft
Nach einer Geschäftsordnungsdebatte und einem gescheiterten Gang der Linken nach Karlsruhe setzt die Koalition das Gebäudemodernisierungsgesetz auf und beschließt es: Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt.
Streit über das Verfahren
279 Seiten Änderungsanträge, 102 Anträge im Gesundheitsausschuss, zwei Entschließungsanträge kurz vor der Abstimmung: Grüne und Linke sprechen von Chaostagen, die Koalition von intensiver Beratung.
Sport, Polizei, Diäten
Erstes Sportfördergesetz des Bundes, neues Bundespolizeigesetz mit biometrischer Echtzeiterkennung und der Stopp der Diätenerhöhung – die Koalition räumt vor der Sommerpause ab.
Was im Herbst folgt
Die Koalition verspricht Korrekturen bei der Psychotherapie, eine Strukturreform im Gesundheitswesen und die Umsetzung von 34 Koalitionsbeschlüssen – inklusive Attestpflicht ab Tag eins.