Was im Bundestag verhandelt wurde

Unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, hatte das Thema bereits in der Vorgängerregierung angestoßen. Koalitionsintern ist das Gesetz Teil des vereinbarten Koalitionsvertrags.

Hubig sieht das Gesetz als lange überfällig und betont, es sei unabhängig von Einzelfällen entstanden. Es soll sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Schutzinstrumente kombinieren.

„Digitale Gewalt kann so brutal sein wie physische Gewalt, wie physische sexuelle Gewalt."

Begrüßt das Gesetz, kritisiert aber, dass die Regierung beim Gebäudeenergiegesetz parallel Maßnahmen plant, die Mieterinnen und Mieter bei Heizkosten belasten – ein inhaltlich verwandter Schutzaspekt, den Hubig aus Grünen-Sicht vernachlässigt.

Stellt wiederholt suggestive Fragen, ob das Gesetz im Zusammenhang mit einem prominenten Einzelfall entstanden sei, und versucht, den Schutzfokus auf kulturellen Hintergrund von Tätern zu lenken.

„Niemals wird auf den kulturellen Hintergrund der Täter eingegangen."

Unterstützt das Ziel, fordert aber parallel eine Stärkung des Konsensprinzips ('Nur Ja heißt Ja') im Sexualstrafrecht für alle Erwachsenen, nicht nur Jugendliche.

Unterstützt das Mietenpaket grundsätzlich als Koalitionspartner, setzt aber stärker auf Bauen als Lösung. Fragt im Kontext Bürokratieabbau auch nach Vereinfachungen beim Bauen (Gebäudetyp E).

Sieht sich als treibende Kraft für Mieterschutz. Plant Indexmietendeckel, schärfere Mietpreisbremse mit Bußgeldern und Maßnahmen gegen Mietwucher. Betont aber: Ohne mehr Neubau lassen sich Mietpreise langfristig nicht senken.

„Wir wollen eine Deckelung bei 3,5 Prozent."

Fordert zusätzlich einen fünfjährigen Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen nach erfolgreicher Mietpreisbremsen-Durchsetzung. Kritisiert, dass die Regierung beim Gebäudeenergiegesetz Gasheizungen zementiert und damit die Heizkosten für Mieter weiter steigen.

„Wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem 'Heizhammer' schützen?"

Verteidigt Indexmietverträge als 'fairste Vereinbarung' und kritisiert die geplante Deckelung als einseitige Benachteiligung von Vermietern.

„Warum wollen Sie die Vermieter einseitig mit der Inflation belasten?"

Fordert wirksame Sanktionen bei Mietrechtsverstößen, Schutz vor fingierten Eigenbedarfskündigungen und konkrete Maßnahmen gegen das massenhafte Unterlaufen der Mietpreisbremse. Sieht die bisherigen Maßnahmen als wirkungslos.

„Das trotz der Mietpreisbremse, die im gleichen Zeitraum galt, die Sie lediglich verlängert, aber nicht nachgebessert haben."

Verteidigt die Energiesteuersenkung als pragmatische Krisenreaktion. Betont, der Staat zeige Handlungsfähigkeit und wolle durch Beweislastumkehr sicherstellen, dass die Entlastung bei Verbrauchern ankommt.

„Ein Preisdeckel ist mit die dümmste Idee, die man jetzt umsetzen könnte."

Unterstützt den Tankrabatt als schnelle Entlastungsmaßnahme, fordert aber gleichzeitig konsequente Kontrollen gegen Mitnahmeeffekte der Konzerne und setzt sich für eine Übergewinnsteuer ein.

„Wirksamkeit geht vor Perfektion."

Kritisiert den Tankrabatt als Wiederholung alter Fehler und Geschenk an Mineralölkonzerne. Fordert stattdessen Stromsteuersenkung, Tempolimit und ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, um echte Unabhängigkeit von fossilen Energien zu schaffen.

„Dann ist Friedrich Merz ein Klempner ohne Rohrzange."

Fordert massivere Steuersenkungen, Abschaffung der CO2-Steuer und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen durch Beendigung der EU-Sanktionen.

„Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen."

Hält den Tankrabatt für sozial ungerecht, weil er nur Autofahrenden zugute kommt. Fordert Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Fordert Entlassung von Wirtschaftsministerin Reiche.

„Reiche agiert als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen."