Was im Bundestag verhandelt wurde

Die Koalition handelt schnell und zielgerichtet. Der Tankrabatt wird diesmal durch verschärftes Kartellrecht flankiert, damit die Entlastung tatsächlich an der Zapfsäule ankommt. Technologieoffenheit beim Verbrenner sichert zusätzlich Arbeitsplätze.

„Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land."

Das Entlastungspaket ist ein erster Baustein; langfristig braucht es eine Einkommensteuerreform, die Arbeit stärker lohnt. Übergewinne der Mineralölkonzerne sollen gegebenenfalls zurückgeholt werden.

„Entlastungen müssen auch ehrlich finanziert werden. Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, der handelt unseriös."

Der Tankrabatt ist das falsche Instrument, weil er die Marktmacht der Mineralölkonzerne stärkt statt schwächt. Stattdessen braucht es eine Direktauszahlung, eine Übergewinnsteuer und Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion wie ein Tempolimit.

„Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen."

Die Koalition handelt zu zögerlich und zu symbolisch. Die CO2-Abgabe soll sofort abgeschafft, die Energiesteuer vollständig ausgesetzt und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden.

„14 Cent ab Mai! Das ist der blanke Hohn für jeden Pendler in unserem Land."

Das Paket ist ein schlechter Aufguss der Ampelpolitik. Nötig sind eine sofortige Übergewinnsteuer, ein Energiekrisengeld als Direktzahlung sowie ein günstiges ÖPNV-Ticket.

„Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort."

CDU/CSU lehnt ein generelles Tempolimit ab und setzt auf Eigenverantwortung, technologischen Fortschritt und moderne Fahrzeugsicherheit statt staatliche Vorschriften.

„Wir, die CDU/CSU, vertrauen den Menschen in unserem Land und auf unseren Autobahnen."

Ein Tempolimit hat gute Argumente für sich – Verkehrssicherheit, Klima, Energiesparen. Ein befristetes Tempolimit als Krisenmaßnahme ist für die SPD eine Option, die nicht ausgeschlossen wird. Im Koalitionsvertrag war es aber nicht durchsetzbar.

„Ein befristetes Tempolimit ist für uns aber eine Option, die wir ausdrücklich nicht ausschließen wollen."

Ein Tempolimit ist kostenlos, sofort wirksam und spart Sprit, schützt Menschenleben und hilft dem Klima. Es kann zunächst befristet eingeführt und dann evaluiert werden.

„Im Gegensatz zu Ihrem Tankrabatt bringt es immerhin überhaupt etwas und verursacht dabei nahezu keine Kosten."

Die AfD lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Die Autobahn stehe für Freiheit und Effizienz, Deutschland habe trotz fehlenden Tempolimits eine der niedrigsten Verkehrstotenraten in Europa.

„Nein zum Tempolimit! Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft."

Ein Tempolimit allein löst die Krise nicht, ist aber ein sinnvoller Beitrag zu Sicherheit und Energiesparen. Entscheidend ist, dass die Konzerne über eine Übergewinnsteuer in Verantwortung genommen werden.

„Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken."

Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt schaffen keinen neuen Wohnraum. Was zählt, ist Investitionssicherheit, Neubauförderung und Bürokratieabbau. Die BauGB-Novelle wird eine maßvolle Neuregelung des Vorkaufsrechts enthalten.

„Jeder Euro, der in Enteignung oder den Kauf von Bestandswohnungen fließt, fließt nicht in den Neubau."

Die Baugesetzbuch-Novelle von Ministerin Hubertz stärkt das kommunale Vorkaufsrecht rechtssicher und praxistauglich. Viele Forderungen der Linken seien bereits enthalten. Ein Schnellschuss wird abgelehnt.

„Das Vorkaufsrecht ist für uns nicht nur ein juristisches Werkzeug."

Kommunale Vorkaufsrechte haben eine nachgewiesene preisdämpfende Wirkung. Die Grünen fordern, die Kommunen endlich wieder handlungsfähig zu machen – und appellieren an die SPD, sich gegenüber der Union durchzusetzen.

„Nur wenn wir die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Bodenpolitik aktiv zu gestalten, können sie über diesen Boden auch im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung verfügen."

Ausgeweitete Vorkaufsrechte und staatliche Eingriffe in Kaufpreise sind ein Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft und verschärfen den Wohnraummangel, statt ihn zu lösen.

„Deutschland hat kein Problem mit zu wenig Staat im Wohnungsbau, Deutschland hat ein Problem mit zu viel Staat im Wohnungsbau."

Kommunen müssen das Recht zurückbekommen, Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten zu sichern. Vorkaufsrechte sollen auf Share Deals und Zwangsversteigerungen ausgeweitet werden, finanziert unter anderem durch das Schließen von Steuerschlupflöchern.

„Die Häuser denen, die darin wohnen!"