Was im Bundestag verhandelt wurde

Die Union trägt den Entwurf als Koalitionspartner mit und sieht darin wichtige erste Schritte, etwa das Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und feste Fristen für Bundesbauten bis 2035. Gleichzeitig mahnen Redner wie Wilfried Oellers und Marc Biadacz an, dass der Bund beim eigenen Tempo schneller werden müsse.

„Wenn wir glaubwürdig mehr Barrierefreiheit von der Privatwirtschaft einfordern wollen, dann muss der Staat selbst schneller liefern."

Die SPD verteidigt den Entwurf als wichtigen, aber noch nicht ausreichenden Schritt. Ministerin Bas und Abgeordnete wie Angelika Glöckner und Heike Heubach fordern im parlamentarischen Verfahren mehr Verbindlichkeit für die Privatwirtschaft. Heubach kritisierte öffentlich, dass die gleiche Diskussion bereits 2016 geführt worden sei – ohne Ergebnis.

„In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen."

Die Grünen lehnen den Entwurf in seiner aktuellen Form ab. Corinna Rüffer und Simone Fischer sehen die Privatwirtschaft faktisch von verbindlichen Regeln freigestellt und kritisieren, dass das Wirtschaftsministerium verbindliche Vorgaben blockiert habe. Sie fordern ein echtes Recht auf Teilhabe statt freiwilligem Ermessen.

„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden."

Die AfD kritisiert den Entwurf wegen zu unklarer Begriffe wie 'angemessene Vorkehrungen' und 'unverhältnismäßige Belastung', die aus ihrer Sicht Rechtsunsicherheit für Unternehmen schaffen. Jan Feser bezeichnete den Entwurf als 'regelungstechnischen Rohrkrepierer'. Peter Bohnhof forderte klare, umsetzungsorientierte Regeln statt schwammiger Formulierungen.

„Statt Klarheit gibt es Rechtsunsicherheit, statt Hilfe im Alltag neue Behörden, noch mehr Papierkram."

Die Linke lehnt den Entwurf ebenfalls ab. Sören Pellmann und Stella Merendino kritisieren, dass das Gesetz Barrierefreiheit zwar anstrebt, gleichzeitig aber die Wirtschaft vor jeder realen Verpflichtung schützt. Pellmann fordert ein Sozialversicherungssystem, in das alle einzahlen, um Inklusion zu finanzieren.

„Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung."

Die Union verteidigt das Regierungspaket als notwendige Notbremse gegen einen drohenden Beitragsschock. Langfristig sollen Strukturreformen – etwa bei der Krankenhausplanung, Primärversorgung und Prävention – das System stabiler machen. Sascha van Beek und Katrin Staffler sehen die Koalition als handlungsfähig und den Grünen-Antrag als populistisch.

Die SPD unterstützt den Koalitionskurs, betont aber das Solidarprinzip der GKV. Serdar Yüksel wies AfD-Polemik gegen zugewanderte Fachkräfte scharf zurück und verwies auf deren unverzichtbare Rolle im Gesundheitssystem. Lina Seitzl betonte, Beitragsstabilität sei eine Frage des Vertrauens – nicht Selbstzweck.

„Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage von Vertrauen."

Die Grünen fordern, alle 66 Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen und damit die Beiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. Britta Haßelmann und Misbah Khan kritisieren, die Koalition ignoriere die eigenen Experten und verschärfe das Problem, indem sie Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme. Die Grünen betonen Fehlversorgung, überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen als eigentliche Kostentreiber.

„Was Sie eine Reform nennen, nenne ich in höchstem Maße unseriös."

Die AfD nutzte die Debatte für eine Mischung aus Systemkritik und Polemik. Nicole Hess kritisierte, der Staat belaste Familien statt versicherungsfremde Leistungen aus dem Haushalt zu finanzieren. Martin Sichert hielt eine durch andere Fraktionen scharf abgelehnte Rede, die Zusammenhänge zwischen Migrationspolitik und dem Zustand des Gesundheitssystems behauptete.

Die Linke bezeichnet das Reformpaket als Angriff auf Versicherte und Beschäftigte. Ates Gürpinar und Stella Merendino fordern stattdessen, Reiche, Selbstständige und Beamte in ein einheitliches Sozialversicherungssystem einzubeziehen. Merendino verwies auf die drohende Insolvenz des Jüdischen Krankenhauses Berlin und die Kündigung von Entlastungstarifverträgen bei der Charité als konkrete Folgen.

„Sie rennen mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem."

Die Union sieht den Restsoli als zu Recht abzuschaffend, lehnt aber eine isolierte Streichung ohne Gegenfinanzierung und Gesamtkonzept ab. Olav Gutting und Florian Dorn plädieren dafür, den Soli in eine umfassende Einkommensteuerreform einzubetten, die auch die Mitte entlastet.

„Steuerreform first, Soliabschaffung second."

Die SPD lehnt die Abschaffung ab. Parsa Marvi verwies auf das Verfassungsgerichtsurteil und betonte, dass ein Wegfall 13 Milliarden Euro Lücke ohne Gegenfinanzierung reißen würde. Die SPD will stattdessen gezielt niedrige und mittlere Einkommen entlasten.

„Was Sie als AfD hiermit fordern, ist vor allem eines: ein Steuergeschenk, das am Gemeinwohl vorbeigeht."

Die Grünen wollen den Soli in den regulären Einkommensteuertarif integrieren statt ihn ersatzlos zu streichen. Sascha Müller betonte, kleine und mittlere Einkommen müssten durch andere Maßnahmen entlastet werden, etwa durch eine Absenkung der GKV-Beiträge und höhere Freibeträge.

„Der Antrag der AfD ist sozial ungerecht und löst keine Probleme."

Die AfD fordert die vollständige und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Kay Gottschalk bezeichnete die anhaltende Erhebung als Ungerechtigkeit gegenüber Leistungsträgern und Unternehmen. Der Antrag blieb ohne Mehrheit.

„Machen Sie einen Anfang, und beerdigen Sie endlich den Soli!"

Die Linke verteidigt den Soli als sozial gerechtes Instrument, da er nur Spitzenverdiener trifft. Doris Achelwilm sprach sich gegen die Abschaffung aus und warb dafür, die Vermögensteuer zu reaktivieren, um öffentliche Aufgaben langfristig zu finanzieren.

„Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht."