Was im Bundestag verhandelt wurde

Die CDU/CSU trägt das Gesetz als Koalitionspartner und bezeichnet es als historischen Meilenstein. Die neue unabhängige Sportagentur soll politische Einflussnahme reduzieren und Förderentscheidungen in Expertenhände legen. Intern gibt es Debatten über die Zusammensetzung des Stiftungsrats – Stephan Mayer sprach sich dafür aus, der Regierung einen Sitz zu nehmen und den organisierten Sport stärker einzubeziehen.

„Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden."

Die SPD begrüßt das Gesetz als überfälligen Schritt, sieht aber noch Optimierungsbedarf. Athletinnen und Athleten müssten im Mittelpunkt stehen, nicht nur in Sonntagsreden. Bettina Lugk forderte im parlamentarischen Verfahren stärkere Unabhängigkeit der Agentur von Verbandsinteressen.

„Spitzensportpolitik darf nicht über Athletinnen und Athleten hinweg gemacht werden."

Die Grünen nehmen die Einladung zur Mitarbeit an, kritisieren den Entwurf aber als zu vorsichtig. Zentrale Forderungen: stimmberechtigter Sitz für Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat, ein öffentliches Transparenzportal und verbindliche Safe-Sport-Standards als Fördervoraussetzung.

„Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht."

Die AfD begrüßt das Gesetz ausdrücklich als erstmalige gesetzliche Grundlage der Spitzensportförderung. Sie fordert jedoch mehr Bundeslandverantwortung für Talentförderung und kritisiert die jahrzehntelange Vernachlässigung des Sportetats gegenüber dem Kulturetat.

Die Linke bezeichnet das Gesetz als Stillstand mit Ansage. Christian Görke forderte einen gesetzlich verankerten jährlichen Haushaltsaufwuchs von 10 Prozent für den Spitzensport, Mindestförderung von 1 800 Euro für Bundeskader sowie echte soziale Absicherung für Athletinnen, Trainer und Trainerinnen.

„Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet."

CDU/CSU lehnt den Antrag aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Ein Untersuchungsausschuss dürfe laufende Strafverfahren nicht konterkarieren; der Generalbundesanwalt ermittle bereits erfolgreich. Die AfD betreibe mit ihrem Antrag Wahlkampf und spiele Putins Spiel, so Jürgen Hardt.

„Die AfD steht klar auf der Seite Russlands und in Gegnerschaft zur Ukraine."

Die SPD lehnt den Antrag ab und verweist auf konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur: NIS-2-Richtlinie, KRITIS-Dachgesetz, NATO-Stab zur Ostseeüberwachung. Daniel Baldy und Mahmut Özdemir warfen der AfD vor, Informationen über Sicherheitsinfrastruktur öffentlich machen zu wollen.

„Der Generalbundesanwalt braucht keine Hilfssheriffs."

Die Grünen lehnen den Antrag ab, fordern aber eine ehrliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik, insbesondere der Entscheidung für Nord Stream 2 nach der Krim-Annexion. Michael Kellner wies auf eine rechtliche Lücke beim Verkauf der Pipeline-Infrastruktur hin und forderte Investitionsschutzregeln.

„Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe."

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss und wirft der Bundesregierung Vertuschung vor. Sie verlangt Auslieferungsersuchen gegen ukrainische Tatverdächtige und sieht den Anschlag als Angriff auf die deutsche Souveränität, für den eine staatliche Mitverantwortung der Ukraine wahrscheinlich sei.

„Wer eine solche Frage nicht beantwortet, der dient nicht Deutschland."

Die Linke lehnt den Antrag als populistische Ressourcenverschwendung ab. Ina Latendorf bezeichnete ihn als rückwärtsgewandten Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Das eigentliche Problem sei die gescheiterte Energiewende und die fossile Abhängigkeit, nicht die Pipeline selbst.

„Es ist ein Hohn, in einem Antrag von rechts außen von Völkerrecht zu lesen."

CDU/CSU sieht die Steuersenkung als notwendigen ersten Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Björn Simon und Mechthilde Wittmann betonten, dass es nicht um günstigere Tickets, sondern um Konnektivität und Arbeitsplätze gehe.

Die SPD trägt die Senkung mit, betont aber, dass sie allein nicht alle Herausforderungen löst. Ingo Vogel verwies auf die Bedeutung des Luftverkehrs für Beschäftigte und Regionen, mahnte aber Ehrlichkeit über begrenzte Preiseffekte an.

Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie kritisieren die Senkung als sozial unausgewogen, da 60 Prozent der Bevölkerung selten fliegen. Stattdessen fordern sie eine Reform nach dem Verursacherprinzip: höhere Besteuerung von Premiumtickets und Privatjets, Beitritt zu einer internationalen Allianz für Klimagerechtigkeit im Luftverkehr.

„Man muss als große Lobby nur laut und knallig seine Forderungen erheben, und dann bekommt man ein größeres Stück vom Kuchen ab."

Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer und brachte einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Sie argumentiert mit internationalen Wettbewerbsnachteilen und Jobverlusten; die Gegenfinanzierung über den Verkehrsetat wurde von anderen Fraktionen als unrealistisch kritisiert.

Die Linke lehnt die Senkung ab und sieht darin eine Subvention für Unternehmen, während das Deutschlandticket jährlich teurer wird. Doris Achelwilm forderte stattdessen eine Vielfliegersteuer und höhere Abgaben auf Business-Class-Tickets.